Vorsitzender des "Petersburger Dialogs" sieht Chance auf Rückkehr Russlands in G8

Ronald Pofalla (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57743375

Der Vorsitzende des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht in einem von Moskau mitgetragenen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine eine Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8. Der frühere Kanzleramtsminister sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "An den Gründen für Sanktionen gegen Russland hat sich nichts geändert.

Die Krim ist von Moskau annektiert und auch der Krieg in der Ostukraine geht ja weiter. Dabei wäre es für Präsident Wladimir Putin ein Leichtes, wenigstens den täglichen Einsatz der Waffen im Donbass zu beenden. So lange Moskau an dieser aggressiven Politik nichts ändert, ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 nicht möglich. Ein UN-Blauhelm-Einsatz wäre zumindest ein Einstieg, um über eine solche Rückkehr Moskaus in die G8 wieder zu reden." Russland war nach der Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim 2014 aus der Runde der G8 ausgeschlossen worden. Pofalla, der Anfang Oktober zum 17. "Petersburger Dialog" mit 300 hochrangigen Vertretern aus Deutschland und Russland nach Moskau reisen wird, sagte zum deutsch-russischen Verhältnis: "Das deutsch-russische Verhältnis war schon einmal besser, aber es war auch schon schlechter als derzeit. Wir haben nach wie vor fundamentale Konflikte. Die Lage in der Ostukraine ist ungelöst. Ebenso ist der Umgang der russischen Administration mit der Zivilgesellschaft nicht akzeptabel, er ist nicht plural und er ist nicht offen.

Und trotzdem gibt es Chancen, wenn Europa und Russland gemeinsame Interessen haben, beispielsweise im Streit mit den USA über den Erhalt des Atomabkommens mit Iran." Gegenwärtig sei man von einer strategischen Partnerschaft mit Russland, wie sie vor Jahren die Nato eingegangen war, dann aber wegen Krim-Krise und Ukraine-Konflikt auf Eis gelegt hatte, deutlich entfernt. Pofalla: "Derzeit sind wir aber sicher nicht in einer Phase, wo man von einer strategischen Partnerschaft mit Russland sprechen kann. Wenn Deutschland und Russland in zentralen politischen Fragen aber übereinstünden, dann kann Russland auch wieder strategischer Partner sein. Und dann wird sich diese Partnerschaft für beide Länder und am Ende auch für Europa positiv auswirken."

KONTEXT: Der "Petersburger Dialog" ist ein deutsch-russisches Diskussionsforum, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Rheinische Post (ots)