Union: Russland muss Minsker Vereinbarungen umsetzen

Franz Josef Jung (2014)

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Russland erneut aufgefordert, die in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarten Punkte zur Befriedung der Lage in der Ost-Ukraine umzusetzen. Dazu gehöre die Einhaltung des Waffenstillstands, aber auch dessen Überwachung durch die OSZE sowie humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), am Donnerstag.

Russland müsse zudem "endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Soldaten zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand über die gesamte Linie gilt, nicht nur in einem bestimmten Teil", so Jung weiter. Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer EU-geführten Polizeimission lehnte der Unions-Fraktionsvize ab. "Solche Vorschläge lenken nur von den Vereinbarungen von Minsk ab."

GroKo-Außenpolitiker: Forderung nach UN-Friedenseinsatz in Ukraine unrealistisch

Politiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ost-Ukraine geäußert: "Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch", sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Es sei nach allen Erfahrungen "nicht sehr wahrscheinlich", dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme. "Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat." Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden.

Skeptisch zum Poroschenko-Vorstoß äußerte sich auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Mit den Vereinbarungen von Minsk stehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, damit im Osten der Ukraine die Waffen schweigen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Zusätzlich dazu sollen die militärische Entflechtung, der Stopp der Waffenzufuhr, die Durchführung von Wahlen, die politische Regionalisierung und ein Gefangenenaustausch die Lage stabilisieren."

Zur Überwachung stehe mit der OSZE überdies eine "anerkannte und vertrauensbildende Organisation" zur Verfügung. "Das alles braucht nur umgesetzt zu werden, damit neues Vertrauen gebildet werden kann", betonte der SPD-Politiker. Er könne daher "nicht erkennen, dass mit neuen Initiativen und neuen Institutionen diese Schrittfolge einfacher umzusetzen wären."

Mützenich wies zudem darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Minsk-2-Vereinbarungen mit einer einstimmig verabschiedeten und von Russland eingebrachten Resolution "weiteres Gewicht gegeben" habe. Das könne ein wenig Hoffnung geben.

"Vor allem muss aber jetzt alles dafür getan werden, damit die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten mit dem notwendigsten versorgt werden kann und der Wiederaufbau der Infrastruktur beginnt", betonte der SPD-Politiker.

Ischinger fordert entschlossene Reaktion der EU auf Ukraine-Krise

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die EU aufgefordert, zusammen mit den USA entschlossen auf den Bruch des Minsker Friedensabkommens zu reagieren. Gegenüber "Bild" sagte Ischinger: "Wir müssen bereit sein, den Preis für Moskaus Intervention notfalls noch höher zu schrauben. Nicht nur für uns, sondern auch für Moskau muss endlich eine militärische Lösung ausscheiden: Deshalb ist die Debatte über mehr finanzielle Sanktionen, aber auch über militärische Hilfe für Kiew durchaus sinnvoll."

Dagegen zeigte sich Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg skeptisch, dass Waffenlieferungen in Moskau Wirkung zeigen. "Ein zynischer Machtpolitiker wie Putin ist mit militärischer Eskalation kaum zu beeindrucken", sagte zu Guttenberg gegenüber "Bild". Solange er sich nicht persönlich politisch gefährdet sehe, werde er sich weiter in der Ukraine einmischen. "Abhalten wird Putin wohl nur ein drohender wirtschaftlicher Kollaps. Die Sanktionsschrauben sollten daher spürbar angezogen werden", sagte zu Guttenberg.

Ukraine-Krise: SPD-Außenpolitiker kritisiert Moskau scharf

Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der Stadt Debalzewe hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf kritisiert. Präsident Wladimir Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten zu unterbinden, sagte Annen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sollte Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich."

Auch für den außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, nimmt Russland nun eine maßgebliche Rolle für das Gelingen des Friedensplans ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Resolution die Einhaltung des Waffenstillstands gefordert.

"Da Russland diese Resolution einbrachte, hat es auch eine besondere Verantwortung für deren Umsetzung", sagte Mißfelder. Er forderte die Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der OSZE endlich zu ermöglichen, die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen.

Auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, mahnte zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. "Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu kontrollieren ist."

Der Sprecher für Außenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht in der Eroberung Debalzewes einen klaren Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Dennoch müssten die Verhandlungen weiter am Leben gehalten werden.

"Das heißt auch, dass das Sanktionsregime als das wichtigste Druckinstrument auf dem Tisch bleiben muss", sagte Nouripour. Auf jeden Eskalationsschritt in der Ukraine müssten weitere Sanktionen folgen. "Wenn Putin deeskaliert, dann sind wir aber auch bereit, die Sanktionen wieder zu lockern und auf ihn zu zugehen", so Nouripour.

Ukrainischer Botschafter bringt EU-Militäroperation ins Spiel

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe hat der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel, Konstiantin Jelisieiev, eine EU-Militäroperation in der Ostukraine ins Spiel gebracht. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte Jelisieiev der "Welt". "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen. Aus unserer Sicht kann dies bei der Umsetzung der jüngsten Vereinbarungen von Minsk helfen. Eine solche Militäroperation könnte eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk sicher stellen und zugleich die geplanten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in bestimmten Gebieten des Donbass so absichern, dass sie sicher und frei durchgeführt werden können."

Außerdem, so der Diplomat weiter, könnten die EU-Soldaten helfen, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren. "Das ist ganz entscheidend für eine Stabilisierung der gesamten Situation", sagte Jelisieiev.

Nach seinen Angaben soll die EU-Militäroperation eng zusammenarbeiten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine), die die Ukraine beim Aufbau eines Sicherheitsapparates berät. "Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen. In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?"

EU: Einnahme von Debalzewe klarer Verstoß gegen Minsker Friedensplan

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe durch die Rebellen in der Region als klaren Verstoß gegen den in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarten Friedensplan bezeichnet. Alle Vereinbarungen müssten umgesetzt werden, betonte Mogherini am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Riga.

Werde die Übereinkunft weiter verletzt, stehe die EU bereit, weiterreichende Sanktionen zu verhängen. Die Rebellen hatten Debalzewe am Dienstag trotz einer am Wochenende in Kraft getretenen Waffenruhe zu weiten Teilen eingenommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Abzug der Regierungstruppen aus der strategisch wichtigen Stadt am Mittwoch bestätigt. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Konfliktparteien zuvor in einer einstimmig beschlossenen Resolution zur Einhaltung des Minsker Friedensabkommens aufgefordert. In der von Russland eingebrachten Resolution bekräftigte das UN-Gremium zudem "seine volle Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine" und brachte seine "tiefe Besorgnis über die tragischen Ereignisse und Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine" zum Ausdruck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur