Macron-Berater kündigt EU-Reformen bei Wahlsieg an

Bild: ChiralJon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Emmanuel Macrons Chefberater Jean Pisani-Ferry hat im Falle eines Siegs bei den französischen Präsidentschaftswahlen weitreichende Reformen der Europäischen Union angekündigt: "Die EU kann nicht so bleiben, wie sie ist. Spätestens nach den Wahlen im September in Deutschland werden wir uns sehr genau anschauen müssen, was schief gelaufen ist und was man besser machen könnte", sagte Pisani-Ferry der Wochenzeitung "Die Zeit".

Als Beispiel für eine solche Reform nannte er ein gemeinsames Budget der Mitgliedsländer der Währungsunion, um Investitionen anzuschieben. Der Ökonom kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in der deutschen Debatte der Eindruck erweckt werde, Frankreich wolle sich auf Kosten Deutschlands sanieren.

"Wir wollen nicht an das Geld deutscher Steuerzahler. Das ist eine deutsche Obsession. Frankreich hat sich ebenso wie Deutschland an jedem Hilfsprogramm für die Krisenländer beteiligt. Wir haben verstanden, dass Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein will und kann." Das Problem sei allerdings, dass die "deutsche Obsession", es ginge nur ums Geld, den Blick dafür verstelle, was man in Europa verändern müsste, damit die Währungsunion funktioniere, sagte er.

Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder kann aus Sicht von Pisani-Ferry nicht uneingeschränkt als Vorbild für Frankreich dienen. "Jedes Land muss seinen Weg finden. Die deutschen Reformen sind auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her, und seither hat sich die Arbeitswelt sehr stark verändert. Damals hatte die digitale Ökonomie mit ihren untypischen Beschäftigungsverhältnissen noch nicht die Bedeutung, die sie heute hat."

Außerdem gebe es Folgen der Agenda-Politik, die man in Frankreich nicht erleben wolle. "Die Ungleichheit in Deutschland ist stark gewachsen, sie ist viel größer als in Frankreich." Pisani-Ferry wechselte Anfang 2017 in das Wahlkampfteam von Macron. Dort gilt er als Chefvolkswirt und war für große Teile des Wahlprogramms des Präsidentschaftskandidaten verantwortlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur