Duda: Freizügigkeit Bedingung für Brexit-Vertrag

Andrzej Duda (2016)

Von P. Tracz/ KPRM (P. Tracz/ Chancellery of the Prime Minister of Poland)Abgeleitetes Werk: TharonXX - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Prezydent Andrzej Duda podczas Zgromadzenia Narodowego w Poznaniu.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50867738

Polens Präsident Andrzej Duda beharrt bei den Brexit-Verhandlungen darauf, dass Großbritannien den EU-Bürgern Freizügigkeit auch nach einem Ausscheiden aus der Europäischen Union garantieren muss, wenn das Königreich einen Brexit-Vertrag bekommen soll. Duda sagte "Bild am Sonntag": "Freier Handel und freie Wahl des Arbeitsplatzes sind unverzichtbare Grundfreiheiten und aus polnischer Sicht der größte Schatz Europas. In dem Vertrag zum Brexit müssen beide Rechte garantiert werden. Das sind wir unseren Bürgern schuldig."

Im Streit mit der EU über Rechtsstaatsdefizite in Polen verteidigte Duda die Regelungen seines Landes: "Ich selbst bin absolut nicht der Meinung, dass unsere derzeitigen Regelungen die Rechte der Richter beschneiden oder im Widerspruch zu juristischen Normen stehen. Wir haben ein Ruhestandsalter von 65 für Richter, das ist das reguläre Renteneintrittsalter in Polen." Nachdem der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung von Richtern in einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt hat, kündigte Duda eine ausführliche Prüfung des Richterspruchs an: "Seitens der polnischen Regierung werden rechtliche Gutachten betreffend die Entscheidung des EuGHs durchgeführt. Nach deren Beendigung können wir über die nächsten Schritte sprechen. Als Rechtsstaat setzen wir alle Entscheidungen, die auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung getroffen wurden, um."

Duda erneuerte seine Kritik an den zwangspensionierten Richtern: "Es ist ein Generationswechsel bei unseren Richtern nötig. Ein Teil der Richter hat noch Urteile zu Zeiten der kommunistischen Repression gesprochen. Unsere Regelung hatte zur Folge, dass Richter, die unter Kriegsrecht geurteilt haben, in Pension gehen. 30 Jahre nach der demokratischen Wende in Polen ist das höchste Zeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur