Nach Mubaraks USA-Besuch warnen Menschenrechtler vor einer neuen Dynastie am Nil

Abdel Karim Nabil Suliman (Blogger-Name: Kareem Amer) wurde 2007 verhaftet, gefoltert und zu 4 Jahren Haft verurteilt. Bild: www.iuf-berlin.org

Der Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten in den USA hat erneut deutlich gemacht, dass Hosni Mubarak die USA und Europa auf eine Machtübergabe an seinen Sohn Gamal vorbereitet, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM bezeichnet die Menschenrechtslage in der arabischen Republik Ägypten als besorgniserregend. Seit Mubarak 1981 an die Macht kam, regiert er Ägypten unter Ausnahmezustand, durch den zahlreiche von der Verfassung garantierte Rechte de facto außer Kraft gesetzt sind.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist darauf hin, dass Präsident Mubarak in Washington derart demonstrativ seinen Sohn Gamal präsentierte, dass es als weiterer Beleg für Mubaraks Willen gedeutet werden kann, das Amt des Präsidenten weiter zu „vererben“. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärte dazu: „Dieses Gebaren ist man sonst nur von Scheichtums der Golfstaaten und Syrien gewöhnt, von einem Land wie Ägypten hatten wir uns mehr erhofft.“

Die USA wollen Ägypten, das Tor zum Orient, weiterhin als Verhandlungspartner nutzen. Ägypten spielt als Mutterland der Muslimbruderschaft und als kulturelles und religiöses Zentrum der Region eine wichtige Schlüsselrolle in der arabischen Welt. Dabei darf nach Ansicht der IGFM nicht übersehen werden, dass es in Ägypten gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt.

Die Religionsfreiheit in der Arabischen Republik ist stark eingeschränkt. Lediglich der Islam, das Christentum und das Judentum sind offiziell anerkannte Religionen. Religionslosigkeit und andere Religionen sind für Ägypter de facto verboten. In der Praxis können vielfach nur muslimische Männer alle Rechte der ägyptischen Verfassung voll in Anspruch nehmen. Konvertiten vom Islam zum Christentum werden diskriminiert, belästigt und mit dem Tode bedroht, wenn sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen. Verbrechen gegen Christen, wie Zwangsislamisierung, Vergewaltigungen oder Entführungen werden in vielen Fällen nicht geahndet.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen wurden verboten, deren Mitglieder Inhaftiert. Journalisten und Weblogger sind in einer Reihe von Fällen von der Polizei eingeschüchtert, festgenommen und gefoltert worden. Zum Beispiel wurde Karim Amer als erster Blogger überhaupt wegen angeblichen „Diffamierung des Präsidenten“ und „Anstiftung, den Islam zu hassen“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Sexuelle und häusliche Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet und wird in der Regel nicht belangt. Sexuelle Belästigung ist in Ägypten juristisch keine Straftat.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird in ägyptischen Gefängnissen gefoltert, Menschen werden willkürlich und ohne Prozess festgehalten und Zivilisten von Staatssicherheitsgerichten verurteilt, so die IGFM.

Quelle: IGFM