Umfrage: Mehrheit für fundamentalen Wandel der EU-Asylpolitik

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag".

Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden. Stattdessen soll die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden. Laut der Infratest-Dimap-Umfrage würde ein Drittel der Deutschen eine weitere Kompetenzübertragung der Migrationspolitik auf die EU-Ebene begrüßen.

Auf die Frage, ob "die europäischen Länder bei der Asyl- und Einwanderungspolitik in den nächsten Jahren weiter Zuständigkeiten an die EU abgeben oder Zuständigkeiten von der EU zurückholen" sollen, befürworten nur 20 Prozent eine Rückübertragung auf die Bundesebene, 32 Prozent sagen, es solle bei den jetzigen Zuständigkeiten bleiben und 36 Prozent sprechen sich für eine stärkere Zuständigkeit der EU aus. Während Anhänger der Grünen zu 63 Prozent mehr Kompetenzen für Brüssel wünschen, befürworten 70 Prozent der AfD-Wähler eine Rückübertragung auf die nationalstaatliche Ebene. Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems "die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen" werden sollten.

Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser Vorschlag "in die falsche Richtung", für 59 Prozent "in die richtige Richtung". Die übrigen 11 Prozent waren unschlüssig. Diese breite Zustimmung für einen Paradigmenwechsel der Asylpolitik besteht mit leichten Schwankungen in allen Altersgruppen, in Ost und West sowie unter Männern und Frauen. Besonders positiv stehen Anhänger der SPD (77 Prozent) dem Vorschlag gegenüber, besonders ablehnend sind AfD-Wähler (34). Die EU-Staaten verhandeln seit Langem über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), welches ursprünglich bis Ende 2020 in Kraft treten sollte. Inzwischen wurde der Zeitpunkt wieder nach hinten verschoben, weil die EU-Kommission erst im September einen Vorschlag liefern will. Der der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Sonntagszeitung: "Mir bereitet nicht nur der ständig verschobene Zeitpunkt der Kommission große Sorgen, sondern vor allem die sich ankündigende mangelnde Substanz. Wenn von der Leyen keinen Vorschlag bringt, der die illegale Migration über das Asylsystem nach Deutschland dauerhaft drastisch reduzieren kann, wird nichts daran vorbeiführen, dass wir im Herbst weitere nationale Maßnahmen brauchen", sagte Frei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur