EU-Kommissionspräsident Linkenchef Riexinger will Martin Schulz unter Bedingungen unterstützen
Archivmeldung vom 26.05.2014
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker."
Riexinger fügte hinzu: "Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion." Schulz ist auf Bündnispartner angewiesen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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