Ukraine verabschiedet Gesetz für mehr Transparenz bei den Wahlen

Archivmeldung vom 07.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge der Ukraine

Das Parlament der Ukraine hat ein neues Gesetz für offene, transparente und demokratische Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 verabschiedet. Das Parlament entschied, die meisten Wahllokale mit Webcams auszustatten und das Signal online zu senden.

Dank Installation von Webcams in den Wahllokalen kann jeder, der einen Internetzugang hat, die Wahlen in der Ukraine in Echtzeit verfolgen. Laut dem Ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov werden 34.000 Wahllokale mit Kameras ausgerüstet. In jedem Lokal werden mindestens zwei Kameras angebracht.

Gemäss dem neuen Gesetz werden die Kameras so angebracht, dass das System der geheimen Wahlzettel und die Wahlfreiheit erhalten bleiben, der Wahlvorgang und die Auszählung jedoch kontrolliert werden können. "Wir werden das gesamte Land mit Satellitenkommunikation ausstatten müssen, um diese Webcams zu betreiben", so der Parteivorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Yefremov.

Anlässlich eines Treffens mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO sagte Azarov kürzlich, die Ukraine heisse ausländische Beobachter aus den GUS-Staaten, der EU und von der OSZE bei den Wahlen im Herbst willkommen. Er lud damit jeden ein, zu kommen, und betonte, die Ukraine habe während der EURO 2012 zwei Millionen Besucher beherbergt und könne somit problemlos auch 34.000 Wahlbeobachter aufnehmen. Der Vizepräsident der OSZE, Wolfgang Grossruck, hat die Einladung des Ministerpräsidenten bereits angenommen.

Das ukrainische Parlament hat mit dem Ziel, freie und faire Wahlen durchzuführen, am 17. November 2011 ein neues Gesetz verabschiedet, das in der Ukraine das Mischwahlsystem wiedereinführt. Mit dem neuen System werden 225 ukrainische Parlamentsmitglieder über Parteilisten und 225 Abgeordnete über Einerwahlkreise gewählt.

Ausserdem legt neue Gesetz auch die Fünf-Prozent-Hürde fest, verbietet bestimmten Parteiblöcken die Teilnahme an den Wahlen und schafft die zuvor verfügbare Option ab, keine der Parteien oder keinen Kandidaten zu unterstützen, indem die entsprechende Option angekreuzt werden konnte.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)