EU-Chefverhandler Barnier in Berlin: "Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit"

Michel Barnier (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat heute (Mittwoch) vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgingen, es werde kein ,business as usual' geben, sagte Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der britischen Regierung, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen.

"Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen. Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen."

Die übrigen 27 EU-Staaten seien sich infolge des Brexit-Votums stärker bewusst geworden, welch bewahrenswerte Errungenschaft der Binnenmarkt sei. "Deutschland wickelt 6 Prozent seines Warenhandels mit dem Vereinigten Königreich ab, aber 56 Prozent mit den übrigen EU-Ländern. Das ist fast das Zehnfache", betonte Barnier und zitierte Bundeskanzlerin Merkel: "Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit."

Um sich auf die automatischen Folgen des Brexits vorzubereiten, habe die eigentliche Übergangsphase bereits begonnen. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen ihr Engagement im Vereinigten Königreich klar analysieren und bereit seien, gegebenenfalls ihre Logistikkanäle, Lieferketten und Vertragsklauseln anzupassen, sagte Barnier.

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sprach Barnier zuvor auch über die Folgen des Brexit für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zwar werde das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr an der Entscheidungsfindung und an der Planung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente beteiligt sein. Die EU werde aber für eine Sicherheitspartnerschaft offen sein.

"Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigen - insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit", sagte Barnier. "Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren."

Zu gegebener Zeit werde die EU auch nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich angemessene Formen der Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit finden, sagte Barnier. "Diese Partnerschaft ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird."

Weitere Informationen:

Rede von Michel Barnier Rede von Michel Barnier anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-5021_de.htm

Rede von Michel Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag 2017 http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-5026_de.htm

Quelle: Europäische Kommission (ots)