Syrien: Waffenruhe nach Schüssen auf Flüchtlinge gefährdet

Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Nach den Schüssen auf syrische Flüchtlinge über die syrisch-türkische Grenze hinweg, ist die Waffenruhe im Syrien-Konflikt gefährdet. "Der 10. April ist hinfällig geworden", soll der Vizeaußenminister der Türkei, Naci Koru, laut türkischen Medien gesagt haben. Zuvor hatten syrische Soldaten erstmals auf Flüchtlinge geschossen, die bereits auf türkischen Boden angekommen waren. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet und über 20 weitere verletzt worden. Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sind unter anderem angesichts der zahlreichen Flüchtlinge seit Monaten angespannt.

Die Türkei werde darauf mit "geeigneten Maßnahmen" reagieren, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. "Von morgen an wird ein neues Kapitel beginnen", kündigte Vizeaußenminister Naci Koru an. Wie das türkische Außenministerium erklärte, hätten syrische Regierungstruppen über die Grenze hinweg in das Flüchtlingslager Kilis geschossen und dabei zwei Syrer und zwei Türken verletzt. Laut türkischen Medienberichten hat Vizeaußenminister Koru zudem den für Dienstagmorgen geplanten Abzug der syrischen Regierungstruppen aus den umkämpften Städten Syriens als "hinfällig" bezeichnet.

Anfang April hatte die Regierung in Damaskus dem 10. April als Termin für eine Waffenruhe zugestimmt. Bis zu diesem Datum sollte das Militär aus den Städten abgezogen werden. Am vergangenen Sonntag hatte die syrische Regierung den Rückzug jedoch bereits von "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abhängig gemacht. Die Zusicherung der Waffenruhe ist ein Bestandteil des Friedensplans des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, der Ende März von Syrien akzeptiert worden war.

Neben der Waffenruhe, die am Dienstagmorgen ab 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) mit dem Abzug der Truppen aus den Städten beginnen und am Donnerstagmorgen 6.00 Uhr Ortszeit mit der Beendigung aller Kampfhandlungen durchgesetzt sein sollte, sieht der Plan auch Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sowie Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung vor.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 Proteste gegen die Regierung, die von dieser gewaltsam nieder geschlagen werden. Bislang sollen dabei nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Syrien: Hoffnung auf baldigen Waffenstillstand schwindet

Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu verpflichten, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assaad, lehnte dies Medienberichten zufolge unter dem Hinweis ab, dass seine Organisation das Assad-Regime nicht anerkenne und deshalb keine Garantien abgeben werde. Sollte sich die syrische Regierung allerdings an den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten der Arabischen Liga (AL) und der UN für Syrien, Kofi Annan, halten, werde die Freie Syrische Armee, ein Zusammenschluss von übergelaufenen Soldaten, die Waffen schweigen lassen, so Assaad.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass die Regierungstruppen bis zum kommenden Dienstag aus den umkämpften Gebieten abziehen, ehe bis Donnerstagmorgen die Waffen ruhen sollen. Annan forderte die syrische Regierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dazu auf, den vereinbarten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums erklärte unterdessen, dass die Berichte, wonach das Assad-Regime seine Truppen bis zum kommenden Dienstag abziehen werde, falsch seien. Annan habe bislang keine schriftlichen Garantien der Oppositionskräfte zum Verzicht auf Gewalt und zur Niederlegung ihrer Waffen geliefert, so der Sprecher. Die syrische Regierung werde nicht erlauben, dass dasselbe geschehe wie bei der AL-Beobachtermission im Januar, sagte der Sprecher weiter. Im Januar hätten sich die syrischen Streitkräfte aus den umkämpften Städten zurückgezogen, die daraufhin von den "Terroristen" eingenommen worden seien, erklärte der Sprecher des syrischen Außenministeriums. Der Waffenstillstand soll die syrische Regierung und die Opposition im Land an den Verhandlungstisch bringen, um die seit ! über ein em Jahr andauernde Krise zu beenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur