Verfassungsschutz fürchtet russische "Desinformationskampagne"

Hans-Georg Maaßen (2016)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) / Eigenes Werk

Vier Wochen vor der Bundestagswahl glaubt der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen immernoch an eine "unzulässige" Einmischung von russischer Seite. "Wir gehen davon aus, dass Russland in der Lage ist, Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu starten", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".

Allerdings stehe aus seiner Sicht noch nicht fest, ob solche Maßnahmen "in die aktuelle politische Agenda des Kreml passen. Möglicherweise gibt es auch dort kein Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu belasten." Sorge bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden, dass Russland offenbar durch mehrere Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag in großen Umfang unter anderem vertrauliche Informationen erbeutet haben könnte.

Maaßen sagte: "Für Nachrichtendienste ist es fast unmöglich, gerichtsfeste Beweise dafür zu finden, dass Russland beispielsweise hinter den Cyberattacken auf den Bundestag steckt." Doch sein Bundesamt halte das für "sehr wahrscheinlich. Zudem sind die Spionageaktivitäten der russischen Dienste in Deutschland nach wie vor intensiv."

Der im Exil lebende Putin-Kritiker Michail Chodorkowski sagte der "Welt am Sonntag" in London, es gebe fünf Möglichkeiten, um ein Land zu destabilisieren: "Desinformation, Korruption, Provokationen, Mord und Terrorismus. Wie weit der Kreml in Deutschland gehen wolle, könne er nur schwer einschätzen." Der frühere Oligarch lässt durch seine Stiftung "Offenes Russland" unter anderem untersuchen, welche Methoden die russische Politik im Ausland anwendet.

"Ich bin überrascht, welche Anstrengungen der Kreml in Deutschland unternimmt", sagte Chodorkowski. Auch die Bundesregierung hatte dazu einen Bericht von Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz angefordert. Die Ergebnisse liegen seit mehreren Monaten vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Kritik daran übt der Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "So ein Bericht muss öffentlich gemacht werden", sagt er, nur dann könne man "aus den gesammelten Informationen adäquate Konsequenzen ziehen."

Hintergrund

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden.

Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert. ^{[12] [13]} Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K 1013/05). ^[14] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit. ^[15] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung. ^[16]

Quelle: dts Nachrichtenagentur