Medien: Syrische Regierung verstärkt Schutz von Chemiewaffen

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die syrische Regierung hat als Reaktion auf die andauernden Kämpfe die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile ihres Arsenals verlegt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus jüngsten Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hervor. Demnach hat die Regierung personelle Neubesetzungen in den Lagern angeordnet und Schlüsselstellungen mit regimetreuen Alawiten besetzt.

Ein Teil des chemischen Waffenkontingents sei von einem militärischen Flugplatz in der Nähe von Homs in ein besser geschütztes Lager bewegt worden. Der Transport soll aber nicht einer Mobilmachung, sondern vor allem zur Absicherung der Bestände gedient haben. Nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes handelte es sich bei dem transportierten Material um die tödlichen Nervengifte VX und Sarin.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die syrische Armee über etwa 1000 Tonnen hochgiftiger Kampfstoffe verfügt. Ein Großteil davon lagert in dem etwa 20 Kilometer von Aleppo entfernten Militärstützpunkt Safir. Eine vom israelischen Geheimdienst vor einigen Wochen verbreitete Meldung, wonach Teile der chemischen Kampfstoffe bereits im Besitz der Schiiten-Miliz Hisbollah sein könnten, gilt im Westen dagegen als unglaubwürdig. Dafür gebe es ebenso wenig Anzeichen wie für einen geplanten Einsatz gegen die syrische Opposition.

Westerwelle wirft Assad-Regime "verbrecherische Akte" vor

Angesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten." Den syrischen Machthaber Baschar al-Assad forderte Westerwelle auf, die Macht abzugeben und Syrien zu verlassen: "Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen."

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Agenten

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Dem 35-jährigen Akram O. aus Berlin wird "geheimdienstliche Agententätigkeit" in 35 Fällen vorgeworfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Seit 2008 soll O., der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, seinen Führungsoffizier regelmäßig mit Informationen aus Deutschland versorgt haben. Laut Anklage kundschaftete O. vorwiegend syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik aus, lieferte aber auch Details über Parteien und politische Stiftungen. Unter anderem habe O. mit Komplizen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Syrien-Konflikt im November 2011 heimlich Bild- und Tonaufnahmen gefertigt, die er kurz darauf persönlich nach Damaskus transportiert habe.

Zudem soll der mutmaßliche Agent Informationen über einen oppositionellen syrischen Arzt aus Berlin weitergegeben haben, dessen Angehörige später in Syrien vom Geheimdienst vernommen worden seien. Offenbar wollten die Syrer auch deutsche Sicherheitsbehörden infiltrieren: Ende 2010 bewarb sich O. den Ermittlungen zufolge beim Bundesverwaltungsamt als Jurist. Als bevorzugte Arbeitsstelle gab er das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz an. Seine Bewerbung wurde jedoch abgelehnt.

Die Bundesanwälte gehen davon aus, dass O. Teil eines Agentenrings war, der aus der syrischen Botschaft in Berlin heraus gesteuert wurde. Neben O. verfolgen die Ermittlungsbehörden vier weitere mutmaßliche Agenten. Auf "Spiegel"-Anfrage erklärten die Anwälte von Akram O., dass ihr Mandant ihnen gegenüber die Vorwürfe bestritten und von Missverständnissen gesprochen habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur