FDP-Außenpolitiker Stinner stellt EU-Architektur infrage

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. "Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen", sagte Stinner "Handelsblatt-Online".

"Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt."

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte plädierte ebenfalls dafür, die Chancen zu nutzen, die sich aus der Kritik Camerons ergäben. Großbritannien wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem Europa a la carte führen", sagte Otte "Handelsblatt-Online". Dies würde jedoch auch "Reformchancen" für Europa beinhalten. Ein solches Modell sei bereits 1994 von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."

Otte mahnte zugleich, die europakritische Haltung der Briten nicht überzubewerten. Großbritannien habe sich schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen. Zugleich sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen, sagte der Ökonom. Es sei daher "schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird".

DIHK: Britischer EU-Austritt wäre "mit Schmerzen verbunden"

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU: "Für Deutschland wäre ein solcher Austritt mit Schmerzen verbunden. Immerhin ist das Land in den Top 5 unserer Handelspartner", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem "Handelsblatt". Mit einem EU-Austritt würde sich Großbritannien aber vor allem selbst schaden, so Driftmann. Die Stimme der Briten in der Welt würde erheblich an Gewicht verlieren. Die negativen wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien wären laut dem DIHK-Präsidenten schwerwiegend. "Durch einen Austritt fielen Vorteile des europäischen Binnenmarktes für die Briten weg. Zudem müssten sie eine Vielzahl neuer Handelsabkommen abschließen - ob mit der neuen EU oder den Drittstaaten, mit denen die EU bereits Vereinbarungen hat", sagte der Driftmann. Er hoffe daher, dass sich die Briten letztlich für die EU entscheiden würden.

Euro-Kritiker Gauweiler lobt britische Europapolitik

Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Europapolitik des britischen Premiers David Cameron gelobt. "bild.de" sagte Gauweiler: "Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Sie haben nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden. Es ist gerade diese freie Abstimmung, die die vermeintlichen Freunde Europas so wütend macht. Diese Form der Bevormundung und der Besserwisserei ist es, die der europäischen Idee zur Zeit einen so unguten Zug verleiht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur