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ESM-Chef will Stabilitätspakt reformieren

Archivmeldung vom 07.02.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitter Account www.postswitch.de / Eigenes Werk

Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, will die Euro-Regeln radikal ändern. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung".

Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll. Regling will auch Ausnahmen von der Euro-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben, etwa für Investitionen in Klimaschutz. Die Drei-Prozent-Grenze solle grundsätzlich gelten.

"Im Einzelfall sollten Regierungen sie aber überschreiten dürfen". Dafür müsse die EU-Kommission tragfähige Schulden und eine Investitionslücke feststellen, deren Schließen das Wachstum ankurbeln würde. Zudem möchte Regling die Euro-Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung kippen und rund 100 Prozent erlauben. "Die Schuldenstände können wegen der niedrigen Zinsen höher sein, als man damals bei den Maastricht-Verhandlungen vor 30 Jahren dachte", so der ESM-Direktor. Regling gerät damit in Konfrontation zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

"Grundlegende Veränderungen" der 60-Prozent-Grenze seien unnötig, sagte Lindner Mitte Januar beim EU-Finanzministertreffen. "Es gibt durchaus andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden." Lindner lehnt auch Ausnahmen von der Defizitgrenze für grüne Investitionen ab. "Aus der deutschen innenpolitischen Perspektive hat sich eine sogenannte goldene Regel in den letzten Jahrzehnten nicht bewährt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur