Zeitung: Bundesregierung schließt Verschiebung von Euro-Gipfel nicht mehr aus

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die Bundesregierung schließt angesichts der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines so genannten Hebels beim Euro-Rettungsschirm eine Verschiebung des für das Wochenende geplanten Gipfels in Brüssel nicht mehr aus. Dies bestätigten Koalitions- und Regierungsquellen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zurzeit wird in Brüssel über die endgültige Ausgestaltung des erweiterten Rettungsschirmes EFSF verhandelt.

Den Abgeordneten des deutschen Bundestages liegen Richtlinien zur EFSF vor, in der die Hebelwirkung nicht explizit erläutert wird. Der Haushaltsausschuss müsste einem solchen Mechanismus zustimmen. Die Oppositionsfraktionen und auch Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen drängen darauf, den gesamten Bundestag vor dem Gipfel noch einmal mit der EFSF zu befassen.

Wirtschaftsprofessor sieht in EFSF-Hebel Verdrängung eigentlicher Probleme

Der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel hat die Diskussion über einen EFSF-Hebel als Verdrängung der eigentlichen Probleme bezeichnet. Von Anfang an habe er gesagt, "der Garantierahmen von 440 Milliarden Euro wird nicht ausreichen", erklärte er im Deutschlandfunk. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass man nun zum Hebelmechanismus greifen müsse. "In dem politischen Dilemma, in dem man sich befindet, wird es wohl keinen Ausweg geben", betonte der Wissenschaftler. Die Alternative, die in Frankreich diskutiert wird, sei für ihn nicht tragbar. "Dem Rettungsfonds eine Bankenlizenz zu verpassen und damit eine Finanzierung über die Notenbank vorzunehmen, das halte ich für eine absolut nicht haltbare Vorgehensweise", erklärte Hickel weiter. Der EFSF brauche parlamentarisch abgesicherte klare Regeln, innerhalb derer ihm Spielräume zugestanden werden. "Sonst ist das im Grunde genommen von Anfang an eine sehr ineffiziente Veranstaltung", erklärte der Experte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur