Regierung der Ukraine unternimmt wesentliche erste Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration

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Die Regierung der Ukraine hat ihren kürzlich genehmigten Plan mit den dringlichsten Massnahmen für die europäische Integration des Landes vorgestellt, die 2013 umgesetzt werden sollen. Das Dokument regelt die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und listet Einzelheiten zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in den Bereichen Aussenpolitik und Sicherheit, Justiz, Handel und Energie auf.

Der erste Tagesordnungspunkt für die Ukraine ist, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und massgeblichen Institutionen zu vertiefen, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden kann. Aktueller Stand ist, dass das osteuropäische Land die Assoziierungsgespräche mit der Europäischen Union abgeschlossen hat und die Parteien sich über den Wortlaut des Abkommens geeinigt haben, der in die 22 offiziellen EU-Sprachen (mit Ausnahme von Englisch, der Sprache des Originaldokuments) und ins Ukrainische übersetzt wird.

Die nächste Gelegenheit, um die Zusammenarbeit voranzutreiben, ergibt sich am 25. Februar 2013 beim Gipfeltreffen der Ukraine und der EU. Das nächste Meilensteintreffen ist für November 2013 geplant, wenn das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna, Litauen stattfinden soll. Der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hat, ebenso wie die Aussenminister von 13 EU-Staaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei), bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU bis spätestens November 2013 zu ratifizieren.

Darüber hinaus stellt sich die ukrainische Regierung eine weitere Beteiligung an den friedenserhaltenden Massnahmen und Sicherheitsinitiativen Europas vor, einschliessliche des Kampfs gegen die Piraterie, so der Plan mit den dringlichsten Massnahmen zur europäischen Integration für 2013. Das osteuropäische Land möchte sich den taktischen Gefechtsverbänden der EU anschliessen und weiterhin mit den europäischen Verteidigungsministerien zusammenarbeiten.

Zur Zusammenarbeit im Bereich der Justiz gehören unter anderem die Gewährleistung der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, die Reform der staatlichen Strafverfolgung und Strafverteidigung sowie informelle Beratungen mit der EU im Zusammenhang mit der Reform des ukrainischen Justizsystems. Ausserdem möchte sich die Ukraine um öffentliche Unterstützung für die europäische Integration bemühen.

Zu den handelsbezogenen Themen gehört unter anderem die Umsetzung des strategischen Rahmenplans für die Zusammenarbeit im Zollbereich von 2012-2014, mit dem sichererer Handel gewährleistet und Betrug verhindert werden soll. Ausserdem wird sich die Ukraine mit der Möglichkeit befassen, sich dem europaweiten Elektrizitätsübertragungsnetz ENTSO-E sowie dem europäischen Satellitennavigationssystem EGNOS anzuschliessen und einen gemeinsamen Luftraum anbieten.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)