Arabische Liga fordert UN-Sicherheitsrat zur Stationierung von Friedenstruppen in Syrien auf

Flagge der Arabischen Liga

Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, gemeinsam mit arabischen Ländern Friedenstruppen in Syrien zu stationieren, um die Gewalt im Land zu stoppen. Dies geht aus einem Entwurf einer Resolution hervor, die die Arabische Liga dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will.

Das Bündnis fordert darin den Einsatz von Blauhelm-Soldaten der UN und will seinerseits ebenfalls arabische Friedenstruppen in das Land entsenden, um die Gewalt zwischen den Aufständischen und dem syrischen Militär zu beenden. Dem Entwurf zufolge soll die bereits Ende Januar abgebrochene Beobachtermission der Arabischen Liga endgültig beendet werden.

Außerdem wolle das Bündnis sämtliche diplomatischen Beziehungen mit Syrien abbrechen und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verschärfen. Der erste Resolutionsentwurf des Bündnisses war im UN-Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert.

Unterdessen nahmen Regierungstruppen auch am Sonntag mehrere syrische Oppositionshochburgen unter Beschuss. Angaben von syrischen Aktivisten zufolge sollen bei den Angriffen mindestens elf Menschen getötet worden seien.

Syrische Regierung wollte offenbar deutsche Agenten aus Damaskus ausweisen

Die syrische Regierung hat offenbar geplant, sich für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft zu revanchieren. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden in Damaskus Erkundigungen über dort lebende BND-Agenten eingeholt. Die Aktion scheiterte daran, dass die drei Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes zusammen mit anderen Botschaftsangehörigen bereits ins libanesische Beirut ausgereist waren. Die Umtriebe der mutmaßlichen syrischen Spione in Berlin waren hingegen umfangreicher als bislang bekannt. Seit den Protesten in Syrien hätten die Festgenommenen die Oppositionsbewegung hierzulande deutlich intensiver ausgespäht, so Ermittler. Unabhängig voneinander sollen sie mit jeweils eigenen Zuträgern für verschiedene Dienste Berichte über Veranstaltungen von regimekritischen Exilsyrern angefertigt und Porträtfotos in hoher Auflösung von einzelnen Demonstranten in die Heimat geschickt haben. Einer der Empfänger soll der Militärgeheimdienst gewesen sein.

Deutschen Behörden ist es gelungen, die teils aus Internetcafés verschickten Spitzelberichte abzufangen. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass es weitere aktive Zuträger syrischer Dienste in Deutschland gibt. "Die Szene ist jetzt allenfalls geschwächt", hieß es. Für Aufsehen sorgte in Berlin vor allem die Festnahme von Akram O., der als Ortskraft in der Botschaft arbeitete und sich als Berater des Botschafters vorstellte.

Westerwelle begrüßt Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime seien ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien. "Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollte schnell im Sicherheitsrat geprüft werden", teilte das Auswärtige Amt weiter mit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur