CDU-Abgeordnete wollen Zypern-Paket aus ökonomischen und politischen Gründen ablehnen

Archivmeldung vom 17.04.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Manfred Kolbe Bild: CDU/CSU-Fraktion

Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.

"Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt", sagten Bosbach, Kolbe und Willsch gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung. Zypern habe "nur außerhalb des Euro eine Chance", ergänzte der Finanzpolitiker Kolbe.

Er und Willsch kritisierten auch scharf das Angebot Zyperns, reichen Russen, die im Zuge der Euro-Rettungsabgabe in Zypern mindestens drei Millionen Euro ihrer auf der Mittelmeerinsel angelegten Gelder verlieren würden, im Gegengeschäft die zyprische Staatsbürgerschaft und damit freie Handlungsbasis für den gesamten EU-Raum anzubieten. Willsch sprach von einem "unangemessenen Tauschgeschäft".

Für Bosbach wäre die Grenze überschritten, "wenn Zypern auch solchen Menschen die Staatsbürgerschaft verleiht, bei denen der Verdacht naheliegt, dass deren dort angelegtes Geld aus dubiosen Quellen stammt oder gar mit krimineller Energie erwirtschaftet wurde".

Quelle: dts Nachrichtenagentur