Zapatero: Eingeschränkte Freiheitsrechte helfen nicht gegen Terror

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußert in der ZEIT erhebliche Zweifel am Erfolg der Terrorismusbekämpfung, so wie sie gegenwärtig abläuft.

"Haben wir heute, fünf Jahre nach dem 11. September, den Kampf etwa gewonnen? Haben wir die Konsequenzen aus der Entwicklung gezogen? Die militärische Intervention im Irak hat mehr islamistischen Terror geschaffen und eine größere Krise im Nahen Osten bewirkt, das haben wir gerade im Libanon in aller Brutalität erlebt. Was lernen wir daraus?", fragt er.

Zapatero widerspricht der Ansicht, man könne im Kampf gegen den Terror durch Einschränkungen der Freiheitsrechte mehr Sicherheit erreichen: "Die demokratischen Gesellschaften müssen ihre Freiheiten verteidigen, aber die Antwort auf die Attacken gewalttätiger Fanatiker kann nur mit den Instrumenten der Demokratie erfolgen, mit den Methoden des Rechtsstaats und auf der Basis des Völkerrechts, nicht mit Kreuzzügen. Weder der Terrorismus noch die Angst vor der Gewalt dürfen zu einem Verlust an Freiheit führen."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT