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Liberale und Linke kritisieren Verschleppung bei Aufklärung der Luxleaks-Affäre

Archivmeldung vom 27.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Theurer / Bild: fdp-bw.de
Michael Theurer / Bild: fdp-bw.de

Liberale und Linke haben die Verschleppungstaktik der Luxemburger Behörden bei der Aufklärung der Luxleaks-Steueraffäre heftig kritisiert. "Unsere Arbeit wird systematisch hintergangen", sagte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi der "Frankfurter Rundschau".

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer erhob zudem schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Sonderausschusses, den französischen Christdemokraten Alain Lamassoure, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Die Arbeit wird immer wieder durch Interventionen vor allem der beiden großen Fraktionen gebremst. Ich kann nur wiederholen: Der Ausschussvorsitzende Lamassoure und Parlamentspräsident Martin Schulz müssen den maximal möglichen Druck machen", sagte Theurer dem Blatt.

Die Luxleaks-Affäre rund um Steuerrabatte für Großkonzerne im Großherzogtum war im vergangenen November bekannt geworden. Das Europaparlament hatte daraufhin einen Sonderausschuss eingerichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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