"Republicans Abroad"-Vorsitzender hält ausgeglichenen Haushalt für wichtigstes Ziel in US-Politik

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Der Vorsitzende des Vereins "Republicans Abroad" in Deutschland, Michael Ricks, sieht in einem ausgeglichenem Haushalt das wichtigste Ziel der US-Politik. "Um dies zu erreichen aber, heißt es nicht nur, dass wir mehr Geldeinnahmen haben, sondern dass die sinnvolle Lösung ist, dass wir weniger Geld ausgeben", sagte Ricks im Deutschlandfunk. Man müsse jetzt eine gewisse Finanzverantwortung nachweisen. "Letztendlich sollen wir sparen. Das ist etwas, was für uns ansteht", erklärte der Vorsitzende.

Dennoch sieht Ricks die Verantwortung für die Schuldenkrise in den USA bei Präsident Barack Obama. "Ich sehe jetzt eine neue Verantwortung für unsere Geldpolitik in den Vereinigten Staaten, für unsere Finanzwirtschaft in den Vereinigten Staaten. Und entweder wird jetzt Präsident Obama etwas tun, um Führung zu übernehmen, oder er wird einfach von den Ereignissen überrollt", erklärte Ricks.

SPD-Chef Gabriel warnt vor Folgen einer möglichen US-Staatspleite

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen Staatspleite der USA. "Eine Zahlungsunfähigkeit der USA wäre nicht nur eine Katastrophe für das Land selbst, sondern für die ganze Weltwirtschaft", sagte Gabriel in einem Interview mit "Bild am Sonntag". Der SPD-Chef appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Republikaner: "Mit der größten Volkswirtschaft der Erde treibt man keine parteipolitischen Spielchen. Das kann die ganze Welt verdammt viel kosten und ins Chaos stürzen."

Gabriel weiter: "Man kann nur hoffen, sich die radikalen Ideologen der sogenannten "Tea-Party"-Bewegung unter den Republikanern nicht durchsetzen. Diese Ideologen bekämpfen mit Schaum vor dem Mund den US-Präsidenten Obama und dafür ist ihnen jedes Mittel Recht. Wir können nur hoffen, dass es unter den Konservativen noch genug Verantwortungsbewusstsein gibt."

US-Schuldenstreit: Senat lehnt Schuldenplan der Republikaner ab

In der Debatte um die Anhebung der US-Schuldengrenze ist bislang noch keine Lösung in Sicht: Ein von den Republikanern im Senat eingebrachter Entwurf, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vorsieht, ist am späten Freitagabend im von den Demokraten dominierten Senat abgelehnt worden. Für die Demokraten war die vorgeschlagene Erhöhung der Schuldengrenze zu wenig. Sie befürchten, mit dieser Regelung müsste schon in wenigen Monaten erneut über eine Anhebung der Schuldengrenze debattiert werden. Unklar bleibt, ob sich im langwierigen Schuldenstreit noch rechtzeitig ein Kompromiss finden lässt. Falls keine Einigung bis zum kommenden Dienstag zustande käme, würde den USA die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für das Wochenende ist nun geplant, dass die Demokraten einen eigenen Entwurf verabschieden wollen, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur