Lammert kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker

Norbert Lammert (2014)

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Vorgehen im Streit über das Ceta-Freihandelsabkommen geübt.

Auf Junckers Ankündigung kurz nach dem Brexit-Referendum, das geplante Abkommen mit Kanada ohne Mitsprache der nationalen Parlamente in der EU beschließen zu lassen, reagierte Lammert mit Unverständnis. "Mir ist völlig rätselhaft, wie man ohne Not und just zu diesem Zeitpunkt mit einer Nachricht aufmarschieren konnte, die vollständig ungeeignet war, um verunsicherte EU-Bürger zu beruhigen", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". "Es wurde der übrigens falsche Eindruck erweckt, als solle eine Beteiligung nationaler Parlamente beim Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada sorgfältigst vermieden werden", kritisierte Lammert. "Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Inkraftsetzen von europäischen Handelsverträgen ist ohnehin nur mit Zustimmung des Bundestages möglich."

Lammert sprach sich für eine Vertiefung der europäischen Integration aus. "Ich bin der Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess natürlich nicht zurückgenommen werden darf, sondern fortgesetzt werden muss. Zugleich ist mir klar, dass es selten einen ungünstigeren Zeitpunkt dafür gab als diesen." Was jetzt erforderlich sei, klinge wenig glanzvoll: "Wir brauchen jetzt eine Phase des Sondierens und Sortierens, wenn wir nicht in einem großen spektakulären Akt die Europäische Union in die Luft jagen, sondern zusammenhalten wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur