Ernst Ulrich von Weizsäcker: China könnte in Moskau den Frieden vermitteln

Ernst Ulrich von Weizsäcker (2010), Archivbild

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Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des Kreises "Frieden 2.0" sind heute der frühere SPD-Außenpolitiker Gernot Erler und der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Von Weizsäcker hat nun ein Papier zum Thema Ukraine verfasst und im Namen der Gruppe veröffentlicht. In der Weizsäcker-Schrift, die der "Heilbronner Stimme" vorliegt, heißt es: "China ist inzwischen zur Großmacht geworden. Wir Europäer sollten uns mit China gut stellen. China ist nahe dran, Druck auf Putin auszuüben, den Krieg zu beenden. China als Friedensvermittler macht in Moskau viel mehr Eindruck als wir "im Westen". Natürlich wird China nicht die Maximalforderungen der Ukraine vertreten. Wir als "der Westen" müssten das tolerieren. Wir wollen in erster Linie den Frieden. Und wir sollten dem durch den Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1991 "besiegten" Russland erlauben, sich politisch und ökonomisch wieder in die Völkergemeinschaft einzureihen. Wenn Russland den Krieg beendet."

Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konfliktes liege also in China, nicht im Westen, den viele Länder des globalen Südens als arrogant betrachten würden: "In Asien und im globalen Süden braut sich was zusammen. Der chinesische Präsident Xi Jinping gibt Wladimir Putin klare Rückendeckung. Über 50 UN-Staaten stimmten dem Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht zu. Immer häufiger taucht der Begriff "Der Westen" auf, und zwar mit ausdrücklich negativer Bewertung." Militärisch gesehen sei "der Westen" die Nato, steht weiter in der Denkschrift: "Und die ist für Russland, aber auch für China, der eigentliche Bösewicht."

Weiter schreibt von Weizsäcker: "Die Charakterisierung des Westens als Bösewicht ist ungerecht. Aber wenn wir den Ukrainekrieg einer friedlichen Lösung zuführen wollen, ist die Beschimpfung des heutigen Russlands unzureichend. Russland und China und die Mehrheit der G77-Länder werden durch diese Beschimpfung und die Sanktionen wenig beeindruckt."

Der Autor der Schrift, Ernst Ulrich von Weizsäcker (82), ist Umweltwissenschaftler und Politiker (SPD) und war von 2012 bis 2018 Ko-Präsident des Club of Rome.

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)