Merkel will Asyl-Regeln in Europa vereinheitlichen

Bild: CAFOD Photo Library, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien "mehr einheitliche Regelungen in Europa" notwendig, auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. "In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf die Stunde bei deutlich unter 2 Euro, in Deutschland liegt er bei 8,84 Euro." Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, sagte Merkel. Wie das genau aussehen könnte, müsse von Juristen sehr sorgfältig geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu Vorgaben gemacht, die mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang gebracht werden müssten.

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können." Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: "So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen."

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.

Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, betonte Merkel. "Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben." Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur