Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung in Spionageaffäre

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch."

Auch die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem EU-Passagierabkommen steht für die Bundesjustizministerin auf dem Prüfstand. "Wenn wir nicht umfassend Informationen von den USA bekommen, dann können wir auch nicht verantworten, dass weiter in großem Umfang automatisch deutsche Daten an amerikanische Stellen geliefert werden."

Gleiches gelte für die Safe-Harbour-Regelungen, eine Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA, nach der europäische Firmen Daten legal an die USA übermitteln können. "Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen." Die Ministerin hält auch strafrechtliche Konsequenzen der Affäre für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. "Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen."

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für ein Ende der "Datensammelwut". Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: "Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden."

Westerwelle und Murphy kündigen Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals an

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben konkrete Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA angekündigt. "Der Beauftragte für Sicherheitspolitik des Auswärtigen Amtes ist auf meine Bitte bereits nach Washington gereist. Jeder Bürger kann sich darauf verlassen, dass wir bei unserem Bemühen nach Aufklärung nicht nachlassen werden", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

Der Außenminister fügte hinzu: "Das Abhören von Freunden wäre ein schwerwiegender Vorgang, den wir nicht hinnehmen werden. Schon bald wird sich eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der EU und der amerikanischen Regierung über die Fakten austauschen und diese überprüfen."

US-Botschafter Murphy sieht nun die USA am Zug. Er sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt ist es an uns, konkrete Schritte zu unternehmen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Dinge müssen wieder dahin kommen, wo sie hingehören. Ich bin überzeugt, das wird uns gelingen." Murphy weiter: "Anfang nächster Woche sind Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste in Washington und tauschen sich mit der amerikanischen Regierung aus, um für Aufklärung zu sorgen."

Zugleich bestritt Westerwelle von den Spähaktionen der Amerikaner vor den Enthüllungen Kenntnis gehabt zu haben: "Wären solche Abhörmaßnahmen mir im Vorfeld bekannt gewesen, wäre ich in den USA längst vorstellig geworden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur