Grünen-Chefin Peter sieht EU-Beitritt der Türkei durch Erdogan gefährdet

Archivmeldung vom 05.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter

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Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf so unfair verläuft, darf es in der EU nicht geben." Man solle zwar den Verhandlungsprozess fortsetzen, um den Demokratisierungsprozess in der Türkei in Gang zu halten und die demokratischen Kräfte dort zu unterstützen, sagte Peter. "Allerdings müssen wir auch deutlich machen, dass der Beitritt gefährdet ist, wenn Erdogan und die AKP so weitermachen."

Beim Krisenherd Ukraine betonte Peter den Schulterschluss ihrer Partei mit der Politik der Bundesregierung und der EU. Es sei wichtig, dass Europa mit einer starken, gemeinsamen Stimme spreche und handele. Die Grünen unterstützten den "klaren Stufenplan bis hin zu harten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland". Allerdings solle die Nato an ihren Außengrenzen jetzt nicht das Signal setzen, dass sie militärisch gegen Russland aufrüste, sagte Peter zu entsprechenden Forderungen aus Polen und dem Baltikum. "Das könnte die diplomatischen Bemühungen konterkarieren. Wir dürfen in Europa nicht in eine Konfrontation wie im Kalten Krieg zurückfallen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)