Litauischer Botschafter: Ukraine erzielt bedeutende Fortschritte bei Erfüllung von EU-Auflagen

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Der litauische Botschafter in der Ukraine, Petras Vaitiek?nas, ist davon überzeugt, dass es im Zuge des Gipfels der Östlichen Partnerschaft im November zu einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommens (AA) zwischen der EU und der Ukraine kommen wird. Diese Sichtweise begründete er mit den derzeitigen Fortschritten der Ukraine bei der EU-Integration. Unter anderem ist der Entwurf des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine am 18. September vom Ministerkabinett einstimmig verabschiedet worden.

"Die Ukraine hat grosse Fortschritte erzielt und kommt der Erfüllung der Auflagen jeden Tag einen wichtigen Schritt näher. Meiner Meinung nach wird es im November in Vilnius zur Unterzeichnung des Abkommens kommen," erklärte der litauische Botschafter Petras Vaitiek?nas im Rahmen eines Interviews mit Interfax-Ukraine.

Darüber hinaus sprach der diplomatische Vertreter über die litauischen Erfahrungen bei der EU-Integration, darunter auch über Lobbyarbeit und wirtschaftliche Interessen, geistiges Eigentum sowie Probleme bei der Kooperation in humanitären und kulturellen Fragen. In der Überzeugung, dass dies für die Ukraine nützlich sein könnte, bot er an, Näheres über Litauens Erfahrungen bei der EU-Integration zu berichten.

"Die Ukraine hat im Hinblick auf die Integration grosse Fortschritte erzielt, aber die Ukraine hat auch noch ein paar Schritte vor sich," erklärte Botschafter Vaitiek?nas laut Meldungen von Ukrainian News am 16. September während einer Pressekonferenz. Er begrüsste, dass die ukrainische Regierung und die Opposition ihre europäischen Integrationsbemühungen gebündelt haben, und erinnerte daran, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander entscheiden, ob sie das Abkommen unterzeichnen. Und genau darauf solle die Ukraine ihre Lobbying-Bemühungen seiner Meinung nach konzentrieren.

Ohne jeden Zweifel hinsichtlich einer Unterzeichnung des AA zwischen der EU und der Ukraine im kommenden November bekräftigte Botschafter Vaitiekunas jedoch, dass die erforderlichen Gesetze zur Unterzeichnung informativ und qualitativ sein sollten.

Erst am 5. September 2013 verabschiedete das ukrainische Parlament mehrere neue Gesetze, mit denen das osteuropäische Land der Erfüllung der Auflagen, die der Rat der EU im Dezember 2012 als verbindliche Voraussetzung zur Unterzeichnung des AA festgelegt hat, einen weiteren Schritt näher kommt. Die drei Hauptbereiche, in denen die EU von der Ukraine "zielgerichtete Aktionen und greifbare Fortschritte" erwartet, sind faire Wahlen, die Umsetzung von Reformen und die Abschaffung selektiver Justiz.

An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch am 30. August 2013 erneut bestätigte, dass die Ukraine alle notwendigen Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU erfüllen werde.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)