CIA-Folterreport: Grüne fordern strafrechtliche Konsequenzen

Tom Koenigs Bild: tomkoenigs.de

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden der CIA haben die Grünen strafrechtliche Konsequenzen gefordert.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehörten auch die Verantwortlichen der Länder, die kooperiert hätten und die in dem Bericht noch geschwärzt seien.

Der Bericht habe auch sehr deutlich gezeigt, "dass die Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind. Daraus könnte man auch Lehren für Deutschland ziehen. Ich glaube, dass auch bei uns sich in den verschiedenen Verfahren herausgestellt hat, z.B. im NSU-Verfahren, dass die Kontrollinstitutionen für die Geheimdienste zu schwach sind. Das muss man besser machen, und man muss dem nachgehen, was dort aufgezeigt ist: Wer ist verantwortlich für diese Folterungen, oder die Transportierung von Häftlingen über verschiedene Länder, um genau diesen rechtlichen Nachweis zu verhindern?"

Koenigs verurteilte scharf die Foltermethoden, die laut dem Bericht angewandt wurden: "Die Situation nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center rechtfertigte Folter in keiner Weise. Folter sollte international geächtet werden und ist es auch, denn auch die Vereinigten Staaten haben ja die Anti-Folter-Konvention unterschrieben, und die Gesetze der Vereinigten Staaten verbieten das."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)