Neuer Zollkodex gegen Korruption in der Ukraine

Flagge der Ukraine

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat den neuen Zollkodex der Ukraine verabschiedet. Das ursprüngliche Dokument wurde um 148 Erweiterungen ergänzt, die Zollverfahren schneller und transparenter gestalten sollen. So müssen Zollbehörden ihre Kontrollverfahren jetzt in einer befristeten Zeit durchführen, sie dürfen keine Waren oder Fahrzeuge mehr konfiszieren und haben kein Recht mehr auf eine eigenständige Rechtsprechung. Die meisten dieser Ergänzungen wurden vom ukrainischen Präsidenten eingeführt, um die Korruption der ukrainischen Zolldienste zu reduzieren.

Die umfangreiche Liste an Dokumenten des neuen Kodex soll für mehr Kontrolle beim Zoll sorgen. Die Unterlagen beinhalten auch einen Katalog von Objekten, die als persönliche Habe angesehen werden und daher beim Überqueren der Grenze nicht versteuert werden müssen.

Die Zollabfertigung bei der Grenzüberquerung von Reisenden wird künftig auf vier Stunden begrenzt. Durch die persönliche Haftung der Zollbehörden bei nicht gerechtfertigten Verzögerungen bei der Zollabfertigung bietet das Gesetz Reisenden zusätzliche Garantien. Das Dokument entlastet Reisende ausserdem von der Haftung für unabsichtliche Fehler in ihrer Zollerklärung. - - -

Darüber hinaus sorgt es für eine Entkriminalisierung des Schmuggels von Gebrauchsgütern, der künftig als Verwaltungsdelikt gilt. Eine Erweiterung verlängert das Zeitlimit für den zeitweiligen Import von privat genutzten Fahrzeugen von nicht in der Ukraine ansässigen Personen von 183 Tagen auf ein Jahr. Gleichzeitig reduziert der Kodex die Gesamtkosten der Waren, die über Binnen- und Seehäfen zollfrei in die Ukraine importiert werden dürfen, von 1000 EUR auf 500 EUR. Der Betrag von 1000 EUR für Luftreisende bleibt unverändert.

Der Zollkodex war von der Werchowna Rada zunächst im November 2011 verabschiedet worden, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch legte jedoch ein Veto ein und brachte das Gesetz mit eigenen Vorschlägen wieder vor das Parlament. Am 13. März 2012 stimmte das ukrainische Parlament für den neuen Zollkodex, der insgesamt 148 Erweiterungen aufweist. Die Annahme des Kodex kommt für die Ukraine zur rechten Zeit, denn als Mitveranstalter der Fussballeuropameisterschaft 2012 erwartet das Land 1,6 Millionen Besucher aus der ganzen Welt.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)