Merkel geht von einvernehmlichen deutschen Personalvorschlag für neue EU-Kommission aus

Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte die Kanzlerin, die Große Koalition habe nach den langen Koalitionsverhandlungen und den arbeitsreichen ersten Monaten ein festes Fundament. "Wir werden uns auch auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen." Dabei gehe es im Übrigen "nicht nur um Personen, sondern vor allem auch um die Schwerpunkte der Arbeit der zukünftigen EU-Kommission", hob die Kanzlerin hervor.

Riexinger macht Unterstützung für Schulz von Bedingungen abhängig

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft. "Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben klare Bedingungen: soziale Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik. Daran entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten unterstützen." Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten heiße Alexis Tsipras. "Es gibt nach der Wahl keinen Automatismus links der Mitte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur