Lindner verlangt eine konsequentere Russlandpolitik mit Dialog und Härte

Deutschland und Russland: 2 Länder, eine gemeinsame Vergangenheit (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung als "weder wirklich dialogoffen noch wirklich konsequent" kritisiert. "Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen Zug um Zug abgebaut werden, erklärte Lindner. "Wenn es aber keine Veränderung nach einer Dialoginitiative gibt, dann muss man wirklich konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 absagen", unterstrich der FDP-Vorsitzende. Sein Vorschlag, den Anschluß der Krim als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen, entspreche der Tradition deutscher Entspannungspolitik, Härte mit Dialogbereitschaft zu verbinden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei. Auch dieser Konflikt sei eingefroren worden.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Rheinische Post (ots)