Zeitung: Vereinbarung zwischen BND und NSA geht über allgemeine Zusammenarbeit hinaus

Radome der Bad Aibling Station

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Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten "SIGINT"-Anlage (Signals Intelligence Anlage). Dabei handelt es sich um eine Abhöranlage für elektronische Daten, die in der Mangfall-Kaserne im bayerischen Bad Aibling stationiert wurde. Unterzeichner der Vereinbarung vom April 2002 waren nach Informationen der "Bild-Zeitung" die damaligen Geheimdienstchefs von BND und NSA, August Hanning und Michael V. Hayden.

In dem "Memorandum of Agreement" zwischen NSA und BND, das der Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich: "Die NSA beliefert den BND mit SIGINT-Bearbeitungssystemen, entsprechender Software und Zusatzausrüstung, welche von beiden Seiten als erforderlich für die Durchführung des Auftrages erachtet werden."

Politisch verantwortlich für das Abkommen war der damalige Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier.

Nach "Bild"-Informationen wurde die für die Abhöranlage notwendige Software im Jahr 2009 unter dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau während der Regierungszeit der Großen Koalition noch einmal verbessert.

Neue Details über BND-NSA-Abkommen von 2002

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA aus dem Jahre 2002 hat eine grundlegendere Bedeutung als bisher bekannt. Das Memorandum habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Dienste Daten in größerem Umfang austauschen und technische Ausrüstungen gemeinsam betreiben können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Bezug auf Sicherheitskreise. Es handelt sich laut der Angaben um ein Grundlagenabkommen, das über längere Zeit von beiden Diensten erarbeitet worden sei. Das "offene Abkommen" sei 2004 unter der rot-grünen Regierung ergänzt worden. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, das Abkommen sei vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden. Steinmeier selbst kann sich nicht daran erinnern, ob er einen entsprechenden Vermerk abgezeichnet habe, berichtet die F.A.S. mit Bezug auf Steinmeiers Umgebung. Ein entsprechendes Dokument sei Steinmeier nicht von der Bundesregierung übermittelt worden.

Am Montag will die Bundesregierung die Details des Abkommens im Parlamentarischen Kontrollgremium vortragen, berichtet die F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur