Merkel: Anordnung von U-Haft gegen Yücel "unverhältnismäßig hart"

Angela Merkel Bild: World Economic Forum, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht, dass gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde, als "bitter und enttäuschend" bezeichnet: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", erklärte Merkel am Montag.

"Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Zuvor hatte ein Haftrichter wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung Untersuchungshaft gegen Yücel ausgesprochen. Die Anwälte des "Welt"-Journalisten kündigten Einspruch gegen die Entscheidung an. Yücel hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Polizeigewahrsam genommen worden.

Verwunderlich ist die Entscheidung Gabriels jedoch die Entscheidung der Türkei als "viel zu hart" zu bezeichnen, wärend in deutschen Gefängnissen mehrere Menschen in ähnlichen Situationen befinden wie Yücel. Das berühmteste Beispiel ist im Moment der Prozeß um den König von Deutschland, Peter Fitzek, der seit über 9 Monaten in Untersuchungshaft sitzt wegen eines einfachen Wirtschaftsprozeßeses. Andere Deutsche werden teilweise monatelang inhaftiert wegen unter 100,- € nicht bezahlten GEZ Gebühren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur