Außenpolitiker werben für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

UN-Sicherheitsrat

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Vor dem Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch haben sich Außenpolitiker von Regierung und Opposition für einen nicht ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Deutschland bewirbt sich für einen solchen Sitz für die Jahre 2019/2020. "Ein nicht ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist für Deutschland absolut erstrebenswert - wir sollten unsere Bemühungen dahingehend weiter forcieren", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der "Welt".

Zuletzt hatte Deutschland dem Sicherheitsrat 2011/2012 angehört. Erforderlich seien "eine klare definierte Agenda" sowie ein "abgestimmtes Vorgehen" zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungs- und dem Verteidigungsministerium, sagte Kiesewetter. Deutschland müsse sich "auch der intensiven Beratung schwieriger Themen wie Friedenskonsolidierung und Konfliktbeilegung" widmen: "Ein Ausweichen lediglich auf die weichen Themen wie Klima, Umwelt, Handel ist nicht ausreichend, um der selbst auferlegten größeren Verantwortungsübernahme gerecht zu werden."

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass er zuversichtlich sei, dass Deutschlands Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat "erfolgreich sein wird". Die Präsenz im UN-Sicherheitsrat wäre "Ausdruck des Vertrauens, das unserem Land weltweit entgegengebracht wird", sagte Schmid. "Wir teilen dann gemeinsam ab 2019 für zwei Jahre mit 14 weiteren Staaten die Verantwortung für `die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit`, wie es in der UN-Charta heißt."

Schmid verwies auf die Konflikte in Syrien, im Jemen und in der Ostukraine sowie auf den Streit über das nordkoreanische Nuklearprogramm. "Deutschland wird all seine Möglichkeiten dafür einsetzen, im Rahmen einer solchen Mitgliedschaft dazu beizutragen, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung für die Überwindung dieser Krisen gerecht wird." Unterstützung für die deutsche Bewerbung kommt auch von der Opposition. "Wir freuen uns über die erneute Bewerbung Deutschlands auf einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Mit ihrer verantwortungsvollen und weitsichtigen Stimme wäre die Bundesrepublik Deutschland eine große Bereicherung", sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Deutschland sei nach wie vor einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und genieße international einen sehr guten Ruf. "Langfristig muss sich der Sicherheitsrat jedoch an die Veränderungen in der Weltpolitik anpassen, um handlungsfähig und repräsentativ zu bleiben", sagte der Liberale. Die globalen Herausforderungen seien komplexer denn je, Machtverhältnisse verschöben sich, sagte Djir-Sarai. Deshalb setze sich seine Partei für "grundlegende Reformen" des UN-Sicherheitsrates ein, "auch hinsichtlich der ständigen Besetzung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur