Wolfgang Gehrcke: Keine Verknüpfung von NATO und EU

"DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von NATO und Europäischer Union ab. DIE LINKE will die Europäische Union auf ihre Ausgangspositionen einer nicht-militärischen Verbindung zurückführen", so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des NATO-Gipfeltreffens.

"Grundlage einer neuen NATO-Strategie soll die militärische Fähigkeit zur weltweiten Kriegsführung bleiben. Die Fähigkeit zum weltweiten Einsatz der NATO birgt die Gefahr neuer Kriege in sich. DIE LINKE lehnt NATO-Interventionen ab und fordert ein Programm der weltweiten Reduzierung von Rüstungsausgaben und des Verbotes von Rüstungsexporten." Gehrcke weiter:

"Staatschefs in Sonntagslaune - diese Bilder des NATO-Gipfels können nicht über die Widersprüche im Militärbündnis hinweg täuschen. Die Karawane der NATO-Regierungschefs ist über Baden-Baden, Strasbourg nach Prag weiter gezogen. Der Protest gegen die NATO-Politik ebenfalls.

Der Krieg in Afghanistan soll mit der Entsendung weiterer Tausender Soldaten, vor allem aus den USA und Europa, verschärft werden. Aus der Einschätzung des US-Präsidenten, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, wurde die Schlussfolgerung nach mehr Militär und Waffen gezogen. Das ist unlogisch und geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.

DIE LINKE unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und ruft dazu auf, ein Deutschland ohne Atomwaffen ins Zentrum der diesjährigen Ostermärsche zu stellen. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist für DIE LINKE ein wichtiges Signal, um die Ernsthaftigkeit des Vorschlages des US-Präsidenten zu testen.

Die europäische Friedensbewegung und Friedensinitiativen aus den USA, aus Japan, Afghanistan und Osteuropa haben während der NATO-Gipfeltage unter schwersten Bedingungen Zeichen des Protestes gesetzt. DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der NATO-Kritiker und NATO-Gegner, ein weltweites Netzwerk für massenhaften, friedlichen Protest gegen NATO-Kriegspolitik aufbauen zu wollen. In diesem Netzwerk können Parlamentarier eine wichtige Rolle spielen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag