Flüchtlinge: Sobotka weist Vorwurf mangelnder Solidarität zurück

Bohuslav Sobotka, 2015

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat den Vorwurf mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt. Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen", sagte Sobotka der "Süddeutschen Zeitung".

Die Tschechische Republik akzeptiere auch das Programm der EU zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen und klage - anders als Ungarn und die Slowakei - nicht dagegen. Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, betonte Sobotka. "Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab. Das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden", warnte Sobotka.

Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte der Sozialdemokrat ab. "Das System funktioniert nicht. Gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar", sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.

Sobotka bekräftigte überdies die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Entscheidung, unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Osten und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen", sagte er.

Entschieden wandte sich Sobotka gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter. Wenn wir so weiter machen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur