WTO: Attac fordert Abbruch der Verhandlungen und Paradigmenwechsel

Drei Tage vor Beginn des Ministertreffens der Welthandelsorganisation WTO hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch der Verhandlungen und einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert.

"Während weltweit Hunger, explodierende Nahrungsmittelpreise, Klimawandel, Rohstoffkriege und die Finanzkrise das Versagen der neoliberalen Globalisierung offensichtlich machen, drängt die WTO auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Statt die Droge abzusetzen, soll die Dosis erhöht werden", kritisierte Johannes Lauterbach von der bundesweiten WTO-AG von Attac. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Handelskommissar Peter Mandelson scheuten denn auch nicht davor zurück, die WTO-Verträge, die wesentlich zu den globalen Problemen beigetragen hätten, als Lösung anzupreisen, und so die Krise im Interesse transnationaler Konzerne zu instrumentalisieren.

Von Montag, 21. Juli, an sollen die Wirtschaftsminister ausgewählter WTO-Länder in Genf die blockierten Verhandlungen zur Ausweitung des Freihandelsregimes wieder in Fahrt bringen. Die G8-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Japan auf einen zügigen Abschluss der so genannten Doha-Runde gedrängt.

"Die Forderungen, die jetzt bei der WTO verhandelt werden, würden die Lage vieler Länder des Südens verschärfen und dringend benötigte Spielräume zur Lösung der Krisen zerstören", warnte Johannes Lauterbach. Die von den Industriestaaten bei der WTO-Gründung erzwungene Öffnung der Agrarmärkte der Entwicklungsländer habe die lokale Nahrungsmittelproduktion untergraben, Bauern ihrer Existenzgrundlage beraubt und viele Staaten von Lebensmittelimporten abhängig gemacht, die sie bei den jetzigen Preisen nicht mehr bezahlen können. Profitiert hätten die multinationalen Agrarkonzerne, denen die gestiegenen Nahrungsmittelpreise hohe Gewinne bringen. Bereits die geltenden WTO-Verträge erschweren es, die heimische Produktion zu schützen. "Weitere Marktöffnungen würden diese Spirale beschleunigen. Der bäuerlichen Landwirtschaft droht das Aus, die Hungerkrise wird sich weiter zuspitzen", sagte Johannes Lauterbach.

Auch die Finanzkrise würde sich laut Attac verschärfen, käme es zum Abschluss des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in der WTO. Die EU und USA drängen auf eine weitere Deregulierung der Märkte für Finanzdienstleistungen. "Während das globale Finanzsystem kollabiert, soll es über die WTO weiter liberalisiert werden - das ist Irrsinn", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir brauchen im Gegenteil endlich Spielraum, um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen, Steuerflucht zu verhindern und preistreibende Spekulation mit Energie und Nahrungsmitteln zu unterbinden."

Attac forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, dem Menschenrecht auf Nahrung Vorrang vor Handelsvereinbarungen einzuräumen. Entwicklungsländer müssten die Möglichkeit haben, Importe zu beschränken und ihre bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, um so die Ernährung ihrer Bevölkerung zu sichern.

Quelle: Attac Deutschland