Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Bild: Daniel Gast / pixelio.de

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche zeigt sich die Opposition im Bundestag unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Bei der Bundesregierung klaffen Worte und Taten weit auseinander", sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag, Ulrich Lechte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der FDP-Politiker verwies auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion im Bundestag. Vor allem bei den von Deutschland vorangetriebenen Schwerpunktthemen gehe es demnach nicht voran. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Stärkung der multilateralen Ordnung führt die Bundesregierung nach Ansicht der Liberalen "Sachen auf, die sie ohnehin schon tut".

"Deutschland beteiligt sich derzeit nur mit insgesamt 21 Polizisten an UN-Friedensmissionen. Ein längst überfälliger Stellenpool mit deutschen Polizisten ist immer noch nicht in Sicht", kritisierte Lechte. Auch bei den zivilen Helfern in UN-Missionen sei Deutschland mit lediglich 68 Mitarbeitern "enorm unterrepräsentiert". Die Bemühungen von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Friedenssicherung seien zwar "löblich, aber insgesamt steht unser Engagement in keinem angemessenen Verhältnis zur Rolle von Deutschland in der Welt".

Auch die unter deutscher Ägide verabschiedete UN-Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten sei unbefriedigend ausgefallen. Dass die Bundesregierung "ihre Kerninteressen im umfänglichen finalen Resolutionstext umfassend enthalten" sieht, sei eine Enttäuschung - "zumal der Resolutionstext erheblich abgeschwächt wurde", wie Lechte kritisierte: "Zahlreiche Passagen mussten gestrichen werden, darunter auch eine Formulierung zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Opfer von sexueller Gewalt, die auch Schwangerschaftsabbrüche umfasst hätte. Das war ein Rückschritt gegenüber vorherigen Resolutionen", sagte der FDP-Politiker. Lechte kritisierte zudem, dass Deutschland bislang "keinen Cent in den eigens dafür eingerichteten Women's Peace & Humanitarian Fund der Vereinten Nationen eingezahlt hat".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, bezeichnete Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in der "NOZ" als "bisher vor allem vertane Zeit. Statt Konflikten vorzubeugen, werden durch die expansive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Konflikte eher angeheizt". Auch beim Thema Klimaschutz lege die Bundesregierung die Hände in den Schoß. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung die menschheitsbedrohende Zerstörung der Regenwälder im Sicherheitsrat nicht zum Thema macht." Auch bei der Rüstungskontrolle und einer Initiative zur Beilegung des Krieges im Jemen liefere die Bundesregierung nicht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)