EKD fordert Auswertung des Afghanistan-Einsatzes und Abschaffung von Ankerzentren

Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) setzt sich für eine kritische Auswertung des deutschen militärischen Einsatzes und des zivilen Engagements in Afghanistan seit 2001 ein. Eine entsprechende Bitte solle der Rat der EKD an die Bundesregierung richten. An der kritischen Evaluation des Einsatzes solle sowohl der Bundestag als auch die deutsche und afghanische Zivilgesellschaft beteiligt werden, heißt es in einem entsprechenden Beschluss der Synode der EKD.

Nach der Wahl der EKD-Ratsvorsitzenden hatte das Kirchenparlament an seinem letzten Sitzungstag eine Reihe politischer Beschlüsse verabschiedet, darunter auch klare migrationspolitische Forderungen: "Die Synode ist sehr besorgt anlässlich der Berichte über systematische illegale Pushbacks von Schutzsuchenden und Migrant:innen an den EU-Außengrenzen", so Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich. "Diese Praxis steht in klarem Widerspruch zum internationalen Völkerrecht." Pushbacks dürften auch in Notsituationen weder politisch legitimiert noch legalisiert oder mit europäischen Haushaltsmitteln finanziert werden, heißt es in dem Synodenbeschluss. Illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen, zu Land oder zu Wasser, müssten beendet und sanktioniert und Schutzsuchenden Zugang zu fairen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung ermöglicht werden.

Ausdrücklich wendet sich die Synode auch gegen die sogenannten AnkER-Zentren, in denen Schutzsuchende seit 2018 in Deutschland untergebracht werden. "Ohne Schaden zu nehmen kann niemand über Monate oder gar Jahre in solchen Unterkünften leben, die oft sehr abgelegen sind", so Präses Heinrich. Das erschwere den Zugang von ehrenamtlichen Helfern und Beratungsstellen und Rechtsbeiständen und führe zu ungenügender Beschulung von Kindern und Jugendlichen. "Als Kirche ist es uns ein Anliegen, dass schutzsuchende Menschen gut ankommen können," sagte Heinrich, die im Rahmen ihrer #Präsestour im Sommer selbst eine ehrenamtliche Begegnungsstätte im AnkER-Zentrum Bamberg besucht hatte. Der Synodenbeschluss bittet den neugewählten Rat, "sich bei der neuen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das 'Experiment AnkER-Zentren' und damit alle vergleichbaren Zentren sobald wie möglich beendet werden."

Weitere Beschlüsse fasste die Synode u. a. zur Stärkung und Beschleunigung des Nachzugs von Familienmitgliedern für subsidiär geschützte Flüchtlinge und zur Bekämpfung von Jugendarmut.

Selbst in die Pflicht nehmen will sich die evangelische Kirche beim Thema Klima. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch (10. November) beschlossen, eine abgestimmte Klimastrategie zu entwickeln. Sie soll dem Kirchenparlament im kommenden Jahr vorgelegt werden. Als zentraler Bestandteil der Strategie wird eine "datenbasierte Roadmap für einen verbindlichen EKD-weiten Prozess zur Klimaneutralität bis 2035" erwartet. Darüber hinaus soll sie das Erfahrungswissen aus den Gliedkirchen und anderen gesellschaftlichen Bereichen bündeln.

Gemeinden, Kirchenkreise und Landeskirchen in ganz Deutschland engagieren sich seit Jahren für Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung. Die Mehrheit der Landeskirchen haben Klimaschutzkonzepte oder Klimaschutzgesetze mit dem Ziel deutlicher Treibhausreduktion verabschiedet und haben sich zahlreich und prominent an Klimademonstrationen beteiligt bzw. dazu aufgerufen. Trotzdem konnten die gemeinsam beschlossenen Klimaziele der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bislang nicht erreicht werden.

Quelle: EKD - Evangelische Kirche in Deutschland (ots)