Grenzkontrollen-Streit: Polizeigewerkschaft will einzelnen Staaten Schengen-Status aberkennen

Rainer Wendt Bild: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status nicht wieder aberkannt werden muss, wenn ihre Außengrenzen dauerhaft nicht sicher sind", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Dies wäre auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Ländern, die sich außerordentlich viel Mühe geben, illegale Einreise zu verhindern."

Die Freiheit, in Europa ohne Passkontrollen unterwegs sein zu können, sei ein hohes Gut, dass es aber auch wirksam zu schützen gelte. "Wer nur diese Freiheit im Blick hat, wird auf längere Sicht weitaus größeren Schaden anrichten und möglicherweise den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden." Die für die Sicherheit in ihren Ländern zuständigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Claude Guéant (Frankreich) hätten ausdrücklich Recht, wenn sie der Verhinderung illegaler Einwanderung und dem Schutz der Bevölkerung Priorität einräumten. "Wenn einzelne EU-Staaten, aus welchen Gründen auch immer, entweder nicht bereit oder nicht in der Lage sind, wirksame Kontrollen ihrer Außengrenzen zu gewährleisten, muss es die Möglichkeit geben, an den deutschen Außengrenzen zeitweise Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Wendt. "Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung dem freien Personenverkehr ohne Passkontrollen geopfert wird." Allerdings müsse der deutsche Innenminister dann auch gewährleisten, dass die Bundespolizei diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen könne, ansonsten sei der Vorwurf der Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy nicht von der Hand zu weisen.

Wendt forderte Friedrich auf, Kontrollstellen wieder instand zu setzen. Auch an internationalen Flughäfen wären dann kostenträchtige Umbaumaßnahmen nötig, fügte er hinzu. Und letztlich müsse auch das Personal vorhanden sein, um diese Aufgabe zu übernehmen. "Die eben abgeschlossene Neuorganisation der Bundespolizei müsste vermutlich an einigen Stellen überdacht werden, das darf jetzt aber nicht schon wieder zur Verunsicherung der Beschäftigten führen", sagte Wendt. "Von heute auf morgen ließe sich das mit Sicherheit nicht umsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur