Polens Außenminister warnt vor europäischem "Superstaat"

Witold Waszczykowski

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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. "Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen", sagte der Politiker der Regierungspartei PiS der "Welt". Nur in begründeten Fällen solle dies auf überstaatlicher Ebene geschehen. "Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden."

Die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien vom Februar, in denen Brüssel der Regierung in London mehr nationale Rechte zugestanden hatte, sei der richtige Weg. Sollte sie nach einem Ja der Briten zu einem Verbleib in der EU beim Referendum am 23. Juni in Kraft treten, sei dies "ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend".

Die reflexartige Forderung nach mehr Europa bei jeder neuen Herausforderung sei falsch. Zugleich erteilte der Politiker Überlegungen über ein EU-Austrittsreferendum in seinem Land eine Absage. "Die Regierung wird in Richtung Polens EU-Austritt nichts unternehmen". Keine seriöse Partei in Polen wolle einen Austritt.

Mit Blick auf die Debatte um den Zustand der polnischen Demokratie sagte der Minister, der Rechtsstaat in Polen sei nicht in Gefahr: "Die Demokratie in Polen ist in keiner Weise gefährdet." Allerdings werde die Lage in vielen Medien falsch dargestellt. "Versuche der Einmischung von außen" in Polens Politik weckten im Land "negative Emotionen". Unabhängig davon sei und bleibe Polen ein "berechenbarer Partner" in der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit. Das gelte auch für die Flüchtlingsfrage.

Polen will demnach ein Hilfsprojekt für Syrer im Libanon starten, das bis zu 10.000 Menschen umfassen soll. Waszczykowski sagte, die Bundesregierung habe bei der Grenzöffnung im vorigen Jahr "in edler Absicht gehandelt". Er fügte hinzu: "Ich frage mich nur, ob alle Folgen und Auswirkungen dieser Entscheidungen auf andere Staaten in Europa bedacht wurden".

Mit Blick auf die Böhmermann-Affäre sagte Waszczykowski: "Haben die Deutschen wirklich Bedarf, über andere Völker zu spotten?" Der Fall gebe Anlass, "über die Grenzen der Freiheit und des guten Geschmacks in der Satire nachzudenken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur