Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats

David McAllister (2016)

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden", sagte McAllister der "Welt".

Die EU-Kommission will heute in Straßburg ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung der Justiz in Rumänien vorlegen. Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. McAllister kündigte an, dass das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg "eine Entschließung verabschieden wird, in der wir unsere Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck bringen". Der Politiker aus Niedersachsen fügte hinzu: "Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass sein Land für die am 1. Januar 2019 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens nicht vorbereitet ist, wiegen schwer. Gerade im Hinblick auf die Ende Mai 2019 stattfindenden Europawahlen ist die Ratspräsidentschaft von besonderer Bedeutung."

Iohannis hatte am Montag gesagt, die rumänische Regierung sei ungeeignet für den Ratsvorsitz. Er begründet das mit einer inkompetenten Regierung. Der Staatspräsident verlangte den Rücktritt der sozialliberalen Regierung. Am vergangenen Freitag hatte bereits Europaminister Negrescu seinen Rücktritt erklärt. Durch den Rücktritt des Ministers ginge es in der Regierung "drunter und drüber", so Staatspräsident Iohannis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur