Bundesregierung erwirkt US-Zugeständnisse zu Guantánamo-Insassen

Dr. Thomas de Maizière Bild: REGIERUNGonline / Fassbender

Im politischen Tauziehen um die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der US-Regierung offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bislang bekannt, berichtet der "Spiegel".

So verpflichten sich die USA in einer bilateralen Erklärung, "keine Häftlinge" freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde". Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden, einschließlich derer, die die Vereinigten Staaten noch nicht ins Ausland gebracht haben". Damit ist eine Aufnahme in den USA gemeint. Eine entsprechende Erklärung hatte Berlin zur Bedingung für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland gemacht. Bislang lehnt der US-Kongress die Unterbringung von Guantánamo-Gefangenen in den Vereinigten Staaten kategorisch ab. Unterdessen wollen die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz, wo die beiden Ex-Häftlinge untergebracht werden sollen, Anfang der Woche eine Arbeitsgruppe einrichten, um Wohnorte, Betreuung und Aufenthaltsrechte der beiden Männer zu organisieren. Die Bundesregierung spricht bereits über die Modalitäten der Überstellung der beiden Gefangenen. Die Männer sollen dabei nicht gefesselt in die Freiheit transportiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur