Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , on Flickr CC BY-SA 2.0

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: "Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden", hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat "Stop TTIP" mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ausgehöhlt wird, darf sich nicht wundern, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, dass hier etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft.

Wir erwarten jetzt eine Erklärung der Bundesregierung, dass sie den CETA-Entwurf ablehnen und eine Initiative starten wird, um die TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat zu stoppen. Fairer Freihandel ist gut - damit aber haben TTIP und CETA nichts zu tun."

Quelle: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! - foodwatch e.V. (ots)