Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension

Archivmeldung vom 13.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

Foto: Obier
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Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können.

Das Schicksal der weiteren Reformpläne ist offen, denn die Streiks und Proteste gehen weiter. Nach Ansicht der Bayernpartei hat die Entwicklung in Frankreich aber eine bislang kaum beachtete Dimension, nämlich eine gesamt-europäische. Denn nach den Maßstäben der EU-Bürokratie und der Eurokraten ist Frankreich nach diesem Rückzieher reform-unfähig. Spätestens jetzt müsste der französische Präsident Macron seine Blütenträume von einer gemeinsamen Sozialpolitik usw. begraben.

Dazu ergänzend die Ausführungen des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Meine Sympathie und die der Bayernpartei liegen hier ganz klar bei den Protestierenden. Aber man darf nicht vergessen, dass die Leute in Frankreich offensichtlich weiter mit 62 in den Ruhestand treten dürfen während hier bereits über die "Rente mit 70" diskutiert wird. Zudem grassiert hierzulande die Altersarmut, während das französische Rentenniveau deutlich höher ist.

Und so sehr ich das alles den Franzosen gönne - wenn die bayerische oder auch bundesdeutsche Bevölkerung das Gefühl bekommt, sie müssen dafür die Zeche zahlen, dann legt man die Axt an die europäische Zusammenarbeit. Deswegen kann ich nur unsere Forderung wiederholen: Ein subsidiäres Europa, bei dem die EU nur etwa für grobe Wirtschaftsnormen zuständig ist. Eine europäische Sozialpolitik, eine Bankenunion und dergleichen mehr, dies alles ist doch nach den jüngsten Ereignissen völlig unrealistisch."

Quelle: Bayernpartei (ots)