Sicherheitsexperte Ischinger lobt deutschen Vorschlag für Öl-Embargo gegen Libyen

Wolfgang Ischinger Bild: Kai Mörk / www.securityconference.de

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte der Sicherheitsexperte, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden."

Zu dem Konflikt um die UN-Resolution zu Libyen äußerte Ischinger die Hoffnung, "dass sich die Sicht der Dinge in den kommenden Diskussionen im Sicherheitsrat noch vereinheitlicht". Gleichzeitig müsse das internationale Militärbündnis "die politisch-strategische Gesamtstrategie in den nächsten Tagen noch deutlicher entwickeln". Laut Ischinger "sollten militärische Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden". Gleichzeitig "sollte die internationale Gemeinschaft mit wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen dann den Niedergang des Regimes erzwingen, auch wenn es noch etwas länger dauert." Der Sicherheitsexperte warnte im aber auch vor möglichen Folgen wenn Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nach dem Militäreinsatz noch längerfristig an der Macht bleiben sollte: "Das würde der Westen moralisch und politisch kaum aushalten."

CDU-Vorstand kritisiert Merkels Libyen-Politik

CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen, betonte der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan." Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze, so Laschet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Libyen kündigt erneut Waffenstillstand an

Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand angekündigt, die Angriffe gegen die Aufständischen aber fortgesetzt. Ban Ki Moon war in der Nacht zu Dienstag zu einem Besuch in Tunesien eingetroffen, um mit Vertretern der Übergangsregierung zu sprechen. In Tunis demonstrierten rund einhundert Islamisten gegen den Besuch des UNO-Generalsekretärs.

Quelle: dts Nachrichtenagentur