UNHCR für schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Verschleppte Abschiebungen von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern sorgen nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu Beschädigungen der Akzeptanz des deutschen Asylsystems. "Es gibt klare Verfahren und Regeln. Es gibt Möglichkeiten, gegen Behördenentscheidungen Einspruch einzulegen. Das ist sehr positiv", sagte der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrags – nämlich die Rückführung ins Ursprungsland – ohne viel Verzug durchzuführen. Abschiebungen sind nun einmal Teil des Asylsystems. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt", sagte Bartsch dem RND.

Kritisch sieht Bartsch die in Deutschland vorgesehenen Transferzentren für Menschen, die an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen, wenn sie schon einmal irgendwo in der EU als Flüchtling registriert worden sind. "Die Überlappungen von nationalem und europäischem Recht werden hierbei vielleicht nicht so einfach zu klären sein. Abgesehen davon ist das System des Transferzentrums für den Asylsuchenden, dessen Verfahren schon in einem anderen EU-Land läuft und der dorthin zurückgeführt werden muss, klar. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, das vor allem die Mittelmeer-Anrainer besonders viele Erstanträge vorliegen haben."

UNHCR sieht positive Elemente in Seehofers Masterplan

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht positive Elemente im sogenannten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Am Plan ist nicht alles falsch, auch wenn mir der Ansatz zu stark von Kontrolle, Ordnung und Sicherheit geprägt ist", sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Aber er sieht zum Beispiel verbesserte Leistungen des Staates bei der Integration Geflüchteter im Sinne der Balance von fordern und fördern vor", sagte Bartsch. Dafür werde seine Organisation ihre Erfahrungen der Bundesregierung anbieten. Seehofers Plan vernachlässige jedoch, dass auch Schutzsuchende Bedürfnisse hätten. "Der Plan gleicht ein bisschen einer Verwaltungsvorschrift, um einen Fluss ankommender Menschen zu kontrollieren. Diese Menschen haben jedoch auch Anliegen. Ein Masterplan Migration müsste das eigentlich berücksichtigen", sagte Bartsch dem RND. Der UNHCR-Vertreter wünscht sich, dass wieder mehr Sachlichkeit in die deutsche Flüchtlingsdebatte einzieht "Die Schärfe der Debatte macht uns Sorgen, weil sie suggeriert, dass Flüchtlinge Teil der Probleme sind, die Deutschland vielleicht an anderen Stellen hat. Für unsere Arbeit, den Flüchtlingsschutz, ist das ein gefährlicher Trend."

Quelle: dts Nachrichtenagentur