Präsident Pöttering boykottiert EU-Parlamentsbeschluss zu Pensionsfonds

Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordneten zu veröffentlichen.

Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Am 23.April hatte das Parlament verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Pötterings Führung entschied das Präsidium jedoch in einer Sitzung Anfang Mai, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.

In einem Schreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Paul van Buitenen vom 19.Mai, das stern.de vorliegt, stellte sich der Parlamentspräsident zugleich ganz offen gegen die Forderung der Parlamentsmehrheit. Es sei aus seiner Sicht derzeit "nicht angemessen", die bisherige Haltung des Präsidiums in dieser Frage "zu ändern", schrieb der deutsche Christdemokrat. Unter Pötterings Führung hatte sich das Präsidium bereits zuvor gegen Forderungen nach mehr Transparenz gewandt und die Mitgliederliste unter Verschluss gehalten.

Pöttering verweigerte stern.de eine Antwort auf die Frage, ob es nicht geboten gewesen wäre, die Öffentlichkeit vor den Europawahlen am kommenden Sonntag über die Identität der Fondsmitglieder aufzuklären. Bisher sind nach Recherchen von stern und stern.de die Namen der Fondsmitglieder bekannt, die zugleich dem privaten Luxemburger Verein angehören, der den Fonds verwaltet. Pöttering nimmt nach eigenen Angaben nicht an dem Pensionsprogramm teil.

Quelle: stern