EU-Kommission erwartet finale Reformliste Athens bis Wochenanfang

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Die Europäische Kommission erwartet die finale Reformliste der griechischen Regierung in den kommenden Tagen: "Wir erwarten die Liste bis Anfang der Woche", sagte der für Währung und sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt".

Dombrovskis: "Sicher ist, dass wir Fortschritte brauchen. Wir verschwendeten zu viel Zeit darauf, uns mit technischen Dingen zu befassen, etwa ob wir in Brüssel oder Athen verhandeln oder ob wir auf der Basis der bestehenden Abmachungen sprechen oder ganz von vorn beginnen."

Seit Freitagabend finden in Brüssel intensive Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen der Geldgeber, der früheren Troika, über die Reformliste statt. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte bei einem Treffen am Rande des Europäischen Rats den Partnern zugesagt, die Arbeit mit den Institutionen wieder aufzunehmen und Vorschläge für weitere Reformen zu erarbeiten.

Griechenland hofft auf die frühzeitige Auszahlung erster Kredittranchen. Gerüchten zufolge könnte der griechischen Regierung bereits in der Woche nach Ostern das Geld ausgehen. Dombrovskis sagte dazu: "Ich nenne Ihnen kein Datum. Aber die Liquiditätssituation ist sehr eng."

Dombrovskis, der einst als lettischer Premierminister selbst harte Kürzungen in einem Staatshaushalt vornehmen musste, beklagte, dass sich Griechenland viel Zeit mit notwendigen Reformen gelassen habe. "Griechenland hat über Jahre hinweg Reformen hinausgeschoben. Das Land geriet als Resultat immer stärker in die Rezession. Die Reformmüdigkeit in der Bevölkerung hingegen nahm immer weiter zu."

Zuletzt stellte sich das Land mit den Neuwahlen selbst ein Bein. "Ende des vergangenen Jahres befand sich Griechenland auf einem Wachstumskurs, die Arbeitslosigkeit sank. Das Land stand kurz davor, wieder zur Normalität zurückzukehren. Dass sich die Griechen dann zurück in die Instabilität warfen, war schade. Die heutige Situation wäre vermeidbar gewesen."

Eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte erscheint aus Sicht des Kommissars derzeit wenig wahrscheinlich. "Bis Ende des vergangenen Jahres waren wir noch sehr optimistisch. Doch mittlerweile ist es unklar, ob sich Griechenland schon wieder im Juni, nach dem Auslaufen des um vier Monate verlängerten Abkommens, wieder über den Kapitalmarkt finanziert."

Hasselfeldt warnt Athen vor "Luftbuchungen"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, ihre Reformvorschläge zu präzisieren. "Ich erwarte konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarungen statt Wahlkampfrhetorik und Luftbuchungen", sagte sie der "Welt". "Solidarität gegen Solidität bleibt das Gebot der Stunde. Im Sinne der Menschen in Griechenland hoffe ich darauf, dass ihre Regierung endlich den Ernst der Lage erkennt und entsprechend handelt."

In den vergangenen Wochen habe die griechische Regierung viel Vertrauen verspielt, kritisierte Hasselfeldt. "In den letzten Wochen hat die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört. Sie muss nun endlich liefern und ihre Zusagen gegenüber den europäischen Partnern einlösen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur