Österreich: Kurz scheut kein Bündnis mit FPÖ

Sebastian Kürz (2014) Bild: Junge ÖVP Österreich - Sebastian Kürz

Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat keine Scheu vor einem Bündnis mit der oft als "rechtspopulistisch" bezeichneten FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache habe "recht, wenn er sagt, dass es in gewissen Fragen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten in den Programmen" gebe, sagte Kurz dem "Spiegel".

Kurz antwortete auf die Frage, ob er mit Strache jemanden zum Vizekanzler machen würde, der lange Beziehungen zur rechten Szene habe: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, eine Entscheidung zu treffen. "Sie können sich nicht falsch entscheiden." Ihm sei aber bewusst, dass es seine Entscheidung sei, mit wem er koaliere. Es gebe für ihn rote Linien – "nicht nur nach rechts, sondern auch nach links". Zum SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der als möglicher Parteichef der Sozialdemokraten gehandelt wird, sagte der ÖVP-Politiker: "Ich habe mit Doskozil immer gut zusammengearbeitet und schätze ihn."

Zu einer möglichen vertieften Zusammenarbeit Österreichs mit osteuropäischen Ländern sagte Kurz, sein Land könne ein Brückenkopf zwischen Ost und West sein: "Ich freue mich über jeden Staat in der EU, der in der Migrationsfrage eine ähnliche Sichtweise hat." Er habe seit Beginn der Einwanderungskrise "eine klare, konsequente und – wenn Sie so wollen – harte Linie gegen illegale Migration verfolgt".

Viele in Europa seien für eine Politik der offenen Grenzen eingetreten. Das werde "heute aber Gott sei Dank kaum von jemandem noch verfolgt". Der ÖVP-Chef sagte im "Spiegel", er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, lobt aber auch das konservative CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag seine Wahlparty in Wien besucht hatte: "Ich schätze ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er auch klar artikuliert." Er halte Spahn für "einen Visionär und Vordenker".

Quelle: dts Nachrichtenagentur